Moin zusammen,
die Mail kam bei mir vor ein paar Tagen an:
"Sie hatten Herrn Janecek im Oktober eine Frage zum Thema Freifunk gestellt. Kaum sind drei Monate vergangen, schon können wir eine Antwort liefern (bitte Entschuldigen Sie, dass wir übersehen haben, Ihnen eine Zwischennachricht zu geben).
Unser Büro hatte keine Info zu einem Referentenentwurf, wir haben dann im Büro von Konstantin von Notz nachgefragt, denen war auch nichts bekannt. Die weitere Anfrage (über das Büro von Notz) im BMI ergab, dass die ebenfalls nichts wussten – uns aber monatelang hingehalten haben. Jetzt liegt endlich eine Antwort vor, aus dem Wirtschaftsministerium. Hier der Sachstand, mit dem zur Beantwortung Ihrer Frage wichtigsten Aussage ganz unten: der Referentenentwurf liegt (Stand 12. Januar) noch nicht vor:
„Die Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU liegt in der Zuständigkeit des BMWi, Referat VIA2. Sie ersetzt die Vorgängerrichtlinie 1999/5/EG bezüglich Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Diese ist im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) umgesetzt. Die neue Richtlinie regelt die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Grundlegende Anforderungen, Bewertung der EU-Konformität, CE-Kennzeichnung, Marküberwachung) Zu den wesentlichen Punkten der neuen Richtlinie hier ein Verweis auf eine Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-261_de.htm . Dort finden Sie auch Hinweise, worauf die Richtlinie Anwendung findet.
Zur Umsetzung wird das FTEG derzeit überarbeitet. Ein Referentenentwurf liegt aber noch nicht vor. Ich rechne damit, dass der Entwurf in Kürze fertiggestellt wird.“
Sobald der Referentenentwurf vorliegt, werden wir und die Kolleg*innen im Büro von Notz einen sehr kritischen Blick darauf werfen. Ich hatte mich, als Ihre Anfrage kam, auch mal mit den Freifunkern in München, die ich kenne (wir haben übrigens selbst Freifunk im Wahlkreisbüro) in Kontakt gesetzt.
Sorry noch mal für die späte Rückmeldung,
mit freundlichen Grüßen,
Alexander König
Alexander König
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Wahlkreisbüro Dieter Janecek, MdB
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
www.dieterjanecek.de
Winzererstr. 27
80797 München
Telefon: 089 – 1800 6080
Mobil: 0176 – 700 188 26
Von: briefkasten@dbt-internet.de [mailto:briefkasten@dbt-internet.de] Gesendet: Dienstag, 20. Oktober 2015 14:38 An: Büro Dieter Janecek, MdB Betreff: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Richtlinie 2014/53/EU
Betreff
Richtlinie 2014/53/EU
Nachricht
Sehr geehrter Herr Janecek, am Wochenende auf der Veranstaltung Freedom not Fear haben wir uns mit zahlreichen Leuten beraten und sind zu dem Schluss gekommen, dass die genannte Richtlinie eine große Gefahr für den Datenschutz und für freie Software im Allgemeinen darstellt. Es ist konkret eine Gefahr für Freifunk und für Funkamateure, die zum Beispiel im Katastrophenfall eine Kommunikationsstruktur zur Verfügung stellen, Haiti und Nepal seien hier genannt. Außerdem sind zahlreiche Forschungsprojekte gefährdet und die Forschung im Allgemeinen. Der Grund ist, dass es zukünftig kaum möglich sein wird, freie Software auf z.B. WLAN-Routern zu installieren. Des Weiteren ist es sehr unklar, ob die Richtlinie nun auch für Handies und Laptops gelten soll... Anbei der Link zu der Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32014L0053 Ich weiß aus einer zuverlässigen Quelle, dass es zu der Richtlinie bereits einen Referentenentwurf gibt und ich möchte dringend darum bitten, einen Gesprächstermin zu dem Thema zu finden. Möglicherweise persönlich? Oder telefonisch? Ich selbst bin im Freifunk Braunschweig aktiv. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir ein wenig Licht in die Sache bringen könnten. Wäre es im Übrigen möglich, den aktuellen Referentenentwurf zu bekommen? Mit freundlichen Grüßen"